Zolltarif und Kfz-Teile: So reihen Sie sie ein

Fragestellungen zum Kfz-Teil oder Maschinenteil

Wenn Sie Kfz- oder Maschinenteile in den Zolltarif einreihen müssen, sollten Sie einige grundlegende Einreihungsregeln kennen. Stellen Sie sich zunächst folgende Fragen:

• In welcher Maschine ist das Teil verbaut?

• Gehört es zu einer Baugruppe dieser Maschine?

• Welche Funktionen erfüllt die Maschine? Bei mehreren Funktionen: Was ist die Hauptfunktion?

• Würde das Teil oder die Baugruppe beim (gedanklichen) Zerlegen der Maschine anfallen? Falls nicht, handelt es sich möglicherweise um Zubehör?

Sie fragen sich vielleicht, warum ich nicht nach dem Werkstoff des Teils frage.

Die Antwort darauf erfahren Sie im weiteren Verlauf dieses Beitrags.

Allgemeine Vorschriften des HS zur Einreihung von Kfz- und Maschinenteile

Die wichtigste Allgemeine Vorschrift (AV) Nummer 1 gibt zwei zentrale Vorgaben:

• Rechtlich maßgebend ist der Wortlaut der Position auf Ebene der ersten vier Ziffern einer Zolltarifnummer. Ein Beispiel hierfür ist „Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer“ der HS-Position 8502.

• Gleichzeitig müssen stets die Anmerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und Kapiteln des Zolltarifs bzw. der Nomenklatur berücksichtigt werden.

• Die Allgemeine Vorschrift Nummer 6 weitet diese Vorgaben auch auf die Unterpositionen aus.

Informationen sammeln für das Wandlerautomatikgetriebe im Bild

• In welcher Maschine ist das Teil, also das Wandler-Automatikgetriebe, eingebaut?

👉 Das Getriebe wird in einem Personenwagen der HS-Position 8703 eingesetzt.

HS-Position 8703 trägt den Wortlaut: “Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen”

• Ist es ein Teil oder eine Baugruppe dieser Maschine?

👉 Das Wandler-Automatikgetriebe ist eine eigenständige Baugruppe mit einer spezifischen Funktion.

• Welche Funktionen erfüllt die Maschine? Welche ist die Hauptfunktion, falls mehrere Funktionen mit der Maschine ausgeführt werden?

👉 Das Getriebe schaltet die Gänge automatisch, ohne Eingriff des Fahrers. Der Drehmomentwandler gewährleistet eine sanfte Kraftübertragung zwischen Motor und Getriebe durch hydraulische Anpassung der Motorkraft. Ferner ermöglicht das Getriebe ein gleichmäßiges Beschleunigen und steigert den Fahrkomfort.

• Fällt das Teil bzw. die Baugruppe beim (gedanklichen) Zerlegen der Maschine an? Falls nicht, handelt es sich möglicherweise um Zubehör?

👉 Ja, ein Schaltgetriebe ist ein integraler Bestandteil eines Automobils.

Welche Anmerkungen regeln die Einreihung eines Kfz-Teils?

Betrachten wir die Wortlaute der Positionen innerhalb des Kapitels 87, finden wir bei Position 8708 „Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge“. Wichtig ist zu beachten, dass andere Automobilteile weiter vorne in der Nomenklatur spezifisch erwähnt werden, wie „Fahrgestelle mit Motor“ bei Position 8706 oder „Karosserien“ bei Position 8707.

Diese Beispiele von „Teilen für Automobile“ verdeutlichen, dass genaues Lesen für die korrekte Einreihung entscheidend ist. „Karosserien“ dürfen nicht in die Position 8708 eingereiht werden, da sie bereits bei Position 8707 explizit genannt sind.

Unser Schaltgetriebe würde zur Position 8708 passen. Gemäß der AV 1 müssen wir jedoch neben der Zuordnung zu einem passenden Positionswortlaut auch die Anmerkungen der Kapitel und Abschnitte berücksichtigen. Diese Anmerkungen definieren oder regeln in der Nomenklatur häufig bestimmte Begriffe – so auch „Teile“ und „Zubehör“.

Teile und Zubehör gemäß Anmerkungen 2 und 3 zum Abschnitt XVII (17)

In der Einleitung dieser Abschnittsanmerkung 2 (Kapitel 87 gehört zum Abschnitt XVII) werden bestimmte Teile explizit aus dem Kapitel 87 ausgeschlossen und anderen Kapiteln der Nomenklatur zugeordnet.

"Folgende Waren sind nicht als „Teile" oder als „Zubehör" einzureihen, auch wenn sie erkennbar für Waren des Abschnitts XVII bestimmt sind"

Dazu gehören unter anderem (nicht abschließend in diesem Artikel aufgeführt):

• Dichtungen aus allen Materialien (z. B. Kapitel 39 für Kunststoffe oder Kapitel 40 für Kautschuk)

• Gängige Normteile wie Schrauben (Position 7318), Federn (7320), Seile (7312) oder Ketten (7315) aus Stahl oder anderen Metallen (Kapitel 74 bis 81) sowie Kunststoffen (Kapitel 39)

Besonders wichtig ist Anmerkung 2e:

Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8401 bis 8479 sowie Teile davon, ausgenommen Kühler für Waren dieses Abschnitts; Waren der Position 8481 oder 8482 und die in Position 8483 erfassten Teile von Motoren oder anderen Kraftmaschinen;

Dies verdeutlicht, dass bei der Einreihung von Kfz-Teilen in den Zolltarif auch alle Positionen des Kapitels 84 berücksichtigt werden müssen, wie:

• Benzinmotor (8407)

• Dieselmotor (8408)

• Kühlmittelpumpen (8413)

• Ventilatoren (8414)

• Ventile (8481)

• Nockenwellen (8483)

Abschnittsanmerkung 3 definiert zudem, was unter „Kfz-Teilen“ im Sinne des Zolltarifs zu verstehen ist:

„Teile" und „Zubehör" im Sinne der Kapitel 86 bis 88 sind nur Teile und Zubehör, die erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Waren des Kapitels 86, 87 oder 88 bestimmt sind. (…)

Die „Exklusivität“ dieser Teile kann sich beispielsweise aus ihrer Unentbehrlichkeit für das Funktionieren der übergeordneten Maschine oder ihrer spezifischen Form ergeben (z. B. passgenau nach Zeichnung gefertigte Stanz- oder Spritzgussteile).

👉 Teile mit einer „regelmäßigen“ geometrischen Form wie Kreise oder Rechtecke ohne spezielle Bohrungen oder Nuten, die nicht eindeutig der Automobilindustrie zugeordnet werden können, werden in eigenen Kapiteln je nach Werkstoff eingereiht (z. B. Kunststoffplatten in Kapitel 39 oder Stahlplatten in Kapitel 72).

Bedeutung des Werkstoffes für Kfz-Teile

Nachdem wir die Wortlaute der einzelnen Positionen sowie die dazugehörigen Anmerkungen genauer betrachtet haben, stellen wir fest, dass Werkstoffe oder Rohmaterialien nur in bestimmten Fällen erwähnt werden. Grundsätzlich können Teile in den genannten Kapiteln aus allen Werkstoffen bestehen. Lediglich auf der Ebene der Unterpositionen (6-stellig und mehr) muss manchmal ein spezifischer Werkstoff angegeben werden. Für die Wahl der Positionen (4-stellig) spielt der Werkstoff jedoch keine Rolle.

Zolltarifnummer des Wandler-Automatikgetriebes im Bild

Zum Schluss reihen wir unser Beispiel nach den beschriebenen Regeln ein.

Wir haben zu Beginn bereits die Position 8708 in Betracht gezogen und ziehen folgende Schlüsse:

• Anmerkung 3 schreibt vor, dass die einzureihenden Kfz-Teile ausschließlich und hauptsächlich für Automobile vorgesehen sein müssen. Das Wandler-Automatikgetriebe erfüllt diese Vorgabe.

• Gemäß Anmerkung 2e gibt es keine Position mit passendem Wortlaut für das abgebildete Getriebe. (Anm. d. Autors: „Position 8483 erwähnt zwar „Getriebe“, aber das Wandler-Automatikgetriebe an sich ist nicht Teil eines Motors.)

Somit bleibt die Position 8708 für die Einreihung des Wandler-Automatikgetriebes übrig.

Betrachten wir nun die Unterpositionen der Position 8708, so trifft der Wortlaut „Schaltgetriebe (und Teile davon)” der Unterposition 87084050 zu.

👉 Ein Wandler-Automatikgetriebe für Automobile wird demnach in die Zolltarifnummer 87084050 eingereiht.

Wie sieht die Warenbeschreibung von traideGo dazu aus?

Um die korrekte Tarifnummer für ein „Wandler-Automatikgetriebe für Pkw“ zu bestimmen, müssen wir die Eigenschaften und Funktion des Produkts mit den verfügbaren Tarifpositionen abgleichen.

Basierend auf der Beschreibung handelt es sich um ein Automatikgetriebe für Personenkraftwagen (Pkw). Automatikgetriebe fallen in die Kategorie der Schaltgetriebe im Sinne der Zolltarifnomenklatur.

Die am besten passende Tarifposition ist:

87084050: „Schaltgetriebe für Zugmaschinen, Omnibusse, Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (ausg. für die industrielle Montage von bestimmten Kraftfahrzeugen der Unterpos. 87084020)“

Begründung:

1. Es handelt sich um ein Schaltgetriebe (Automatikgetriebe) für Personenkraftwagen.

2. Die Position 87084050 umfasst explizit Schaltgetriebe für Personenkraftwagen.

3. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es sich um ein Getriebe für die industrielle Montage handelt, daher ist die Ausnahme für die Unterposition 87084020 nicht anwendbar.

Es ist wichtig zu beachten, dass ohne weitere spezifische Informationen über den Verwendungszweck oder den Herstellungsprozess diese Klassifizierung die plausibelste ist. Sollten zusätzliche Details vorliegen, die auf eine industrielle Montage oder andere spezielle Umstände hinweisen, könnte sich die Einreihung ändern.